Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltung

1.1 Fineliners (Berlin, Deutschland), erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Kunden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Fineliners nicht an. Liefert oder leistet die Fineliners ohne ausdrücklichen Widerspruch, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, fremde AGB wären anerkannt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2 Vertrag

2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung der Fineliners. Eine bestimmte Form, insb. Schriftform, ist nicht erforderlich.

2.2 Vertragsinhalt ist ausschließlich das ausdrücklich zwischen Fineliners und dem Kunden Vereinbarte. Die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung.

2.3 Zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistungen führenden Zwischenergebnissen, Layouts, Quelldateien etc. ist  Fineliners nicht verpflichtet.

3 Abnahme und Freigabe

3.1 Die Leistungen der Fineliners sind vom Auftraggeber nach Ablieferung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme gilt bei Nichtäußerung des Kunden spätestens zwölf (12) Tage nach Ablieferung als erfolgt, ferner wenn der Kunde die Leistungen vorbehaltlos verwendet.

3.2 Nach Aufforderung der Fineliners sind auch Entwürfe und Zwischenergebnisse abzunehmen. Diese gelten mit der Abnahme als verbindlich, spätere Änderungswünsche stellen eine Leistungsänderung (vgl. Punkt 7 ) dar.

4 Mitwirkungsleistungen

4.1 Der Kunde unterstützt die Fineliners bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Materialien, Daten ("Inhalte") sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde ist für die von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Fineliners erhält die zur vertraglichen Nutzung notwendigen Rechte.

4.2 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.

4.3 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Fineliners unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5 Zusammenarbeit


5.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

5.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

5.3 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird die Fineliners ein dem Kunden zu übermittelndes Protokoll erstellen. Bei gegenteiligen Ansichten hat der Kunde das spätestens eine Woche nach Empfang auszuübende Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Das Protokoll ist für die Absprachen der Parteien verbindlich.

6 Rechte

6.1 Die Fineliners gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke innerhalb der EU zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.

6.3 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken Fineliners als Urheber zu nennen.

6.5 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

7 Leistungsänderungen

7.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber der Fineliners äußern. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange der Fineliners möglich ist. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Fineliners zu vergüten.

7.2 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Fineliners dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

7.3 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

7.4 Die dem Kunden zugesagten Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Fineliners wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

7.5 Die Fineliners ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Fineliners für den Kunden zumutbar ist.


8 Termine

8.1 Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht vom Ansprechpartner auf seiten der Fineliners als verbindlich bezeichnet oder bestätigt werden.

8.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Fineliners nicht zu vertreten, sie berechtigen die Fineliners, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Fineliners wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.


9 Vergütung

9.1 Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze der Fineliners, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Ist eine Vergütung nicht gesondert vereinbart, gelten die Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafiker).

9.2 Kostenvoranschläge der Fineliners sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Fineliners schriftlich veranschlagten um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigen, wird Fineliners den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.

9.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.4 Barauslagen, Spesen und besondere Kosten, die der Fineliners im Rahmen des Auftrags entstehen, sind vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen Fernsprech-, Telex-, Versand- und Portokosten etc.

9.5 Berechnet werden dem Kunden ggf. weiterhin die für die Künstlersozialkasse anfallenden Kosten.

9.6 Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden im Rahmen der üblichen und angemessenen Betreuung bleiben ohne Berechnung. Alle sonstigen Reisen z.B. zur Überwachung von Film-, Funk- und Fernseharbeiten, Drucküberwachung und Druckabnahmen, Reisen im besonderen Auftrag des Kunden usw. werden dem Kunden berechnet.


10 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

10.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Die Fineliners behält sich nach eigenem Ermessen vor, Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

10.2 Bei Auftragsvolumina über EUR 3.000,00 netto ist die Fineliners berechtigt, drei Teilrechnungen zu stellen, 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 nach Konzept-Freigabe und 1/3 nach Abschluss der Produktion.

10.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

10.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.


11 Mängelansprüche

11.1 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Fineliners ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde den Preis mindern oder nach seiner Wahl ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn Fineliners die Nacherfüllung verweigert oder dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist.

11.2 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann er auch Ansprüche auf Schadenersatz statt Erfüllung geltend machen.

12 Haftung

12.1 In Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Fineliners unbeschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fineliners auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.2 Die Haftung auf Schadenersatz statt der Leistung, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

12.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.4 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.


13 Fremdinhalte, Domainnamen


13.1 Die rechtliche Zulässigkeit von Materialien, Gestaltungen, Werbemaßnahmen oder Funktionalitäten von Webseiten ist durch den Kunden zu prüfen, er trägt das Verwendungsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Materialien etc. auf einem Vorschlag der Fineliners beruhen oder durch diese gefertigt wurden.

13.2 Insbesondere haftet die Fineliners nicht für Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden oder für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen.

13.3 Die Fineliners wird den Kunden rechtzeitig auf aus Ihrer Sicht ohne Weiteres erkennbare gewichtige Risken hinweisen.

13.4 Im Fall der beauftragten Registrierung von Domainnamen durch die Fineliners obliegt die Prüfung des Domainnamens auf die Verletzung fremder Kennzeichen dem Kunden.

13.5 Für den Fall, dass wegen Inhalt oder Durchführung einer Werbemaßnahme oder der Verwendung eines Inhalts die Fineliners selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Fineliners schad- und klaglos. Insbesondere stellt der Kunde die Fineliners hinsichtlich der Inhalte und Funktionalitäten seiner Seite von allen Ansprüchen Dritter frei.


14 Eigentumsvorbehalt & Abwerbung


14.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Fineliners aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Fineliners.

14.2 Übersteigt der realisierbare Wert der für die Fineliners bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 15 %, so gibt die Fineliners auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.

14.3 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter der Fineliners abzuwerben oder ohne Zustimmung der Fineliners anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von der Fineliners der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.


15 Geheimhaltung, Referenznennung

15.1 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

15.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

15.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

15.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per Email - zulässig. Ungeachtet dessen darf die Fineliners den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

15.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. Die Fineliners übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.


16 Datenschutz

Die Fineliners ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn dies – etwa bei der Anmeldung von Domain o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.


17 Sendung

17.1 Die Fineliners versendet auf Kosten und Gefahr des Kunden.

17.2 Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Fineliners die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Die Fineliners wird bei dieser Wahl auf die ihr ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

17.3 Falls der Kunde eine spezielle Verpackung des Produkts verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

18 Gerichtsstand, geltendes Recht, Erfüllungsort

18.1 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist Berlin. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. Die Fineliners hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an des Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.

18.3 Erfüllungsort der Lieferungen ist der jeweils von uns angegebene Ort. Bei Fehlen einer solchen Ortsangabe ist der Erfüllungsort Berlin.


19 Salvatorische Klausel


19.1 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB´s unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

19.2 Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Regelung oder einer Regelungslücke eine wirksame Regel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regel möglichst nahe kommt.


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